Die Betreuungsverfügung – Für den Bedarfsfall vorbereitet

In der Betreuungsverfügung können Sie bestimmte Anweisungen und Wünsche für Ihre Pflege und Betreuung hinterlegen. Primär wird schriftlich mitgeteilt, welche Person Sie als rechtlichen Betreuer wünschen, um zu verhindern, dass stattdessen eine fremde Person vom Gericht eingesetzt wird. Das Gericht überprüft die Eignung des gewünschten Betreuers und darf Ihren Wunsch unter Umständen ablehnen. Wird dem Wunsch stattgegeben, darf der Betreuer Ihre rechtlichen Angelegenheiten regeln, untersteht jedoch weiterhin der Kontrolle des Gerichts und muss diesem Bericht erstatten. Ein Betreuer kann also im Gegensatz zu einem Bevollmächtigten nicht sofort, sondern erst nach der Prüfung durch das Gericht, handeln. Ihm steht allerdings eine Aufwandspauschale von 400 € pro Jahr zu – ab 01.01.2023 stieg die Pauschale sogar auf 425 €.

Neben der Bestellung eines Betreuers kann auch festgelegt werden, wer auf keinen Fall als Betreuer in Frage kommt. Zudem können bestimmte Aufgabenkreise festgelegt werden, für die der Betreuer zuständig sein soll, z.B. Vermögenssorge oder Gesundheitsfürsorge. Darüber hinaus ist es möglich, inhaltliche Vorgaben für den Betreuer zu machen, z.B. ob im Pflegefall eine Betreuung zu Hause oder in einem Pflegeheim gewünscht ist oder wer sich um Ihre Haustiere kümmern soll. Möglich ist auch die Festlegung eines Widerrufsrechts zu Gunsten der eingesetzten Betreuungsperson.

Es gibt keine allgemeingültigen Regeln, wie eine Betreuungsverfügung auszusehen hat. Es gibt jedoch einige wichtige Punkte, die Sie beachten sollten:

Wichtig ist, dass eine Betreuungsverfügung nur dann wirksam ist, wenn sie im Ernstfall auch gefunden und berücksichtigt wird. Daher sollte die Betreuungsverfügung an einem sicheren Ort aufbewahrt und die Betreuungsperson oder andere nahestehende Personen darüber informiert werden.

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Liegt eine Betreuungsverfügung vor, wird in der Regel die in der Betreuungsverfügung benannte Person zum Betreuer oder zur Betreuerin bestellt, sofern keine schwerwiegenden Gründe dagegensprechen. Die Betreuungsverfügung dient somit als Richtschnur für die Person, die im Falle einer Betreuungsbedürftigkeit als Betreuer oder Betreuerin tätig werden soll. Der Betreuer oder die Betreuerin hat die in der Betreuungsverfügung festgelegten Aufgaben, Wünsche und Vorstellungen zu beachten, soweit dies nach den gesetzlichen Bestimmungen und den Umständen möglich ist. Wichtig ist, dass eine Betreuungsverfügung keine absolute Kontrolle über die Betreuungsperson ermöglicht. Es können immer wieder unvorhergesehene Situationen eintreten, die eine Anpassung der Betreuung erforderlich machen.

Obwohl eine Vorsorgevollmacht viele Aspekte einer Betreuungsverfügung abdecken kann, gibt es auch Situationen, in denen eine Betreuungsverfügung notwendig ist. Zum Beispiel, wenn es keine geeignete Person gibt, die bevollmächtigt werden kann, oder wenn die bevollmächtigte Person nicht mehr in der Lage ist, ihre Aufgaben zu erfüllen. Die Betreuungsverfügung kann auch als Ergänzung zur Vorsorgevollmacht dienen, da sie detailliertere Anweisungen für den Betreuer enthält und damit die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass Ihre Wünsche und Vorstellungen beachtet werden. Insgesamt können Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung dazu beitragen, die eigene Selbstbestimmung und Autonomie auch in schwierigen Situationen zu erhalten und sicherzustellen, dass die eigenen Vorstellungen und Wünsche in Bezug auf die eigene Pflege und Betreuung respektiert werden.

Eine Betreuung kann auf Antrag des Betreuten oder des Betreuers beim Betreuungsgericht aufgehoben werden. Das Gericht ist verpflichtet, den Antrag zu prüfen und kann die Betreuung aufheben, wenn die Gründe für die Betreuung weggefallen sind. Stellt eine Person innerhalb kurzer Zeit wiederholt einen Antrag auf Aufhebung der Betreuung, so kann das Gericht diesen ablehnen. Eine Betreuung wird unabhängig davon, ob ein Antrag auf Aufhebung gestellt wird, zunächst nur für ein halbes Jahr festgelegt. Danach wird erneut geprüft, ob die Betreuung auf Dauer eingerichtet werden soll. Dauerbetreuungen werden nach sieben Jahren erneut überprüft.

Es ist empfehlenswert, vorsichtshalber alle drei Vorsorgedokumente zu erstellen, um sicherzustellen, dass im Fall der Fälle Ihre Wünsche respektiert werden und jemand für Sie sorgt, dem Sie vertrauen.

Zuletzt geändert am 20.02.2024